Presse

Senator Henkel gibt sich vor 1. Mai gelassen

29.04.2012

Berlins Innensenator hat sich vor den angekündigten Demonstrationen in der Walpurgisnacht am Montag und am Tag der Arbeit am Dienstag gelassen gezeigt. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass besonders viele gewaltbereite Demonstranten in Berlin auf die Straße gehen wollten, sagte er.

Berlins Innensenator hat sich vor den angekündigten Demonstrationen in der Walpurgisnacht am Montag und am Tag der Arbeit am Dienstag gelassen gezeigt. “Die Polizei hat in den letzten Jahren eine enorme Erfahrung bei Großlagern gesammelt. Ich vertraue hier voll und ganz meinen erfahrenen Polizeiführern und der Polizeivizepräsidentin”, sagte Henkel.Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass besonders viele gewaltbereite Demonstranten in Berlin auf die Straße gehen wollten, nur weil sich die ersten Mai-Krawalle zum 25. Mal jährten. “Wenn wir die Flugblätter betrachten oder ins Internet schauen, dann ist es etwa dasselbe Niveau wie im Vorjahr”, sagte Henkel. Er sei sich sicher, dass die Polizei auch schnell auf dezentral organisierte Aktionen, beispielsweise nach Aufrufen über soziale Netzwerke, reagieren werde.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/25-jahre-mai-krawalle-senator-henkel-gibt-sich-vor-1–mai-gelassen,10809148,15041052.html

Der Kreuzberger Aufstand

Florian Schmid – 25.04.2012 – ND

25 Jahre linksradikaler 1. Mai in Berlin – zwischen Ritualisierung und Aufbruch

Die Krawalle am 1. Mai 1987 in Berlin Kreuzberg überraschten Polizei wie linke Szene. Seither hat sie sich als eine der größten linksradikalen Demonstrationen im Jahr etabliert. Eine Diskussion begleitet sie von Anfang an: Sieht so radikaler Protest gegen Kapitalismus aus oder ist die oft in Straßenschlachten endende Demo lediglich selbstbezügliches Szeneritual?

»Es hätte auch Belfast sein können«, hieß es in der Tagesschau am 2. Mai 1987. Berlin hatte in den Jahren zuvor bei Demonstrationen und Häuserräumungen immer wieder eine brachial auftretende Polizei erlebt. Als am 1. Mai 1987 auch zahlreiche friedliche Besucher eines Straßenfestes mit Tränengas beschossen und von prügelnden Polizisten durch die Straßen gejagt wurden, lief das Fass über. In der Nacht brennen in der Oranienstraße Barrikaden, Geschäfte werden geplündert.

Dabei ist der »revolutionäre 1. Mai« gar kein zentraler Identifikationspunkt linksradikaler oder autonomer Politik gewesen. Die Auseinandersetzungen an der Startbahn-West und gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf, die Kämpfe um die Hamburger Hafenstraße oder das Gedenken an den jungen Berliner Norbert Kubat, der sich kurz nach dem 1. Mai 1987 in Untersuchungshaft das Leben nahm, haben viel mehr mit dem damaligen linksradikalen Selbstverständnis zu tun.

Der 1. Mai ’87 war ein überraschendes Ereignis. Es wurde in der Folge aber zwangsläufig zum Referenzpunkt einer linksradikalen Bewegung, die um Freiräume kämpfte und in diesem Fall einen Stadtteil temporär dem autoritären Zugriff des Staates entzog. So musste sich die Polizei damals für mehrere Stunden aus Kreuzberg zurückziehen. Der Mythos des widerständigen Kreuzbergers war geboren. Medien wie »Springer« und »Tagesspiegel« konstruierten daraus das Bild des unangepassten, gewalttätigen Querdenkers, das zuletzt in diesem Jahr bei den Protesten gegen das BMW-Guggenheim-Labor in Kreuzberg ausgiebig bemüht wurde. Festzustellen ist, dass die linksradikale 1. Mai-Demonstration in Berlin, von bürgerlicher Presse und Politikern als sinnentleertes Gewaltritual bejammert, offenbar für viele junge, politisch Interessierte attraktiv ist und in den letzten Jahren deutlichen Zulauf hatte.

Seit Jahren erheben Anwohner und Politiker den Vorwurf, die Kreuzberger Linken würden am 1. Mai ihren eigenen Kiez zerhauen. Dabei ist die Gegend rund um Oranienstraße und Kottbusser Tor an diesem Tag mittlerweile polizeiliche Sperrzone für alle, die an der linken Demonstration teilnehmen. Stattdessen dürfen sich dort beim vom Bezirk organisierten »Myfest« Anwohner, Betrunkene und konsumwillige Touristen tummeln, darunter nicht wenige sensationslüsternde Besucher, die die Aussicht auf ein wenig Krawall lockt. Die Polizei tut regelmäßig alles, um den Zustrom von Demonstranten zum Myfest zu verhindern. Im vergangenen Jahr versperrte ein Polizeiriegel auf der Kottbusser Brücke allen den Weg, die nach der in Neukölln beendeten Demonstration zurück nach Kreuzberg wollten. Das erinnerte an das Jahr 1987, als die Polizei im Juni den »Risikobezirk« absperrte, um einen reibungslosen Besuch des US-Präsidenten Ronald Reagan zu gewährleisten – auch hier gab es einen Sperrgürtel an der Kottbusser Brücke. Damals durfte kein Linksradikaler raus aus dem Kiez, heute darf am 1. Mai kein Linksradikaler rein.

Die Befriedung durch das Myfest-Spektakel und polizeiliche Repressionstaktik sind eng miteinander verzahnt. Während im Vorjahr auf der bezirklichen Festmeile in der Oranienstraße munter Getränke verkauft wurden, setzten in der Neuköllner Karl-Marx-Straße Polizeihundertschaften den Teilnehmern der gerade aufgelösten 1. Mai-Demo nach. Dieses Jahr soll die Demonstration raus aus dem Kiez in Richtung des Regierungsviertels gehen. Sie darf jedoch nicht wie von den Organisatoren gewünscht zum Brandenburger Tor führen, sondern wird auf Abstand gehalten und muss am Bebelplatz enden. Mit Frank Henkel von der CDU gibt es einen neuen Innensenator in Berlin. Ob nun wieder das unter CDU-Innensenatoren übliche Rasenmäherprinzip des »Viel Feind viel Ehr« praktiziert wird, bleibt abzuwarten.

Auch für die linke Szene ist der 1. Mai ein ambivalentes Ereignis. Schon vor 25 Jahren gab es Stimmen, die vor ritualisierter Wiederholung warnten. Die Sinnhaftigkeit von Krawallen nach der Demo, bei der sich zum Teil alkoholisierte Jugendliche austoben, von denen einige zu linken Politikinhalten ein eher diffuses Verhältnis haben dürften, wird von vielen bezweifelt. Immer wieder gab es daher Versuche, den 1. Mai zu repolitisieren und »aus dem eigenen Saft« herauszuholen, wie etwa die Mayday-Paraden mit ihrem bunten, spielerischen Charakter, die prekarisierte Arbeitsverhältnisse in den Mittelpunkt stellten.

Der 1. Mai greift für die Szene wichtige politische Entwicklungen auf und ist zugleich Ausdruck von Verschiebungen ihrer Agenda. So führte die Demonstration Anfang der 90er nach Friedrichshain in den damals neuen Besetzerkiez. 2004 gab es im Zuge der Spaltung und Auflösung diverser politischer Gruppen insgesamt fünf Demonstrationen. Immer wieder spielten Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche in Berlin und anderswo eine zentrale Rolle für das 1. Mai-Geschehen. Die Entscheidung, in diesem Jahr Kreuzberg zu verlassen und ins politische Zentrum nach Mitte zu ziehen, kann schließlich als Ausdruck eines veränderten Selbstverständnisses im Zuge der Antikrisenproteste gelesen werden.

Unabhängig von der Demonstration wird in Berlin dieses Jahr auch zu dezentralen militanten Aktionen rund um den 1. Mai mobilisiert. Der Aufruf zu den sogenannten Insurrection Days wird in Internetforen und der autonomen Zeitschrift »Interim« kontrovers diskutiert. Er kann als Beleg einer neuen Protestkultur verstanden werden, der sich am »Aufstand« (insurrection) als dem aktuellen linken Theorie-Fetisch abarbeitet, was offensichtlich nicht nur postmarxistische Theoriegrößen tun müssen, sondern auch die autonome Gruppe vor Ort. Die Aktionen orientieren sich zudem am »out of control«-Konzept, wonach Demonstrationen zwar angekündigt, aber nicht offiziell angemeldet werden, um so immer rigider werdende Polizeimaßnahmen wie Spalierlaufen, untersagte Wegstrecken, lückenlose Kameradokumentation und Vorkontrollen zu umgehen.

Wie politisch dieser 1. Mai wird, entscheidet sich nicht nur in Berlin. Im kalifornischen Oakland, wo die Occupy-Bewegung zusammen mit Gewerkschaften im November über Stunden einen der wichtigsten Häfen der amerikanischen Westküste dicht gemacht hatte, wird am 1. Mai demonstriert, um den Protestfrühling 2012 wirkmächtig zu eröffnen. Auch in New York sind Aktionen geplant. Zehn Tage später wird in Spanien zum Jahrestag der »Indignados«-Bewegung landesweit protestiert. Und in Frankfurt am Main finden Mitte Mai breite Anti-Krisenproteste statt. Der Kreuzberger revolutionäre 1. Mai ist 2012 kein regionales Ereignis, sondern sollte im Kontext eines sich ausbreitenden antikapitalistischen Protests gesehen werden.
»1. Mai 1987: Aufstand im Kiez oder zügelloser Krawall?« darüber diskutieren am 26. April in Berlin Christoph Albrecht, 1987 taz-Redakteur, Sibylle Albrecht, Lehrerin und Anwohnerin, Hartmut Moldenhauer, leitender Polizeidirektor a. D. und Georg Uehlein, ehemaliger Instandbesetzer, der den Tag in Kreuzberg aus der Perspektive eines Demonstranten erlebte (19 Uhr, Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95A).

http://www.neues-deutschland.de/artikel/225053.der-kreuzberger-aufstand.html

 

Was Berlins Innensenator am 1. Mai erwartet

19.04.2012 18:04 UhrVon Lorenz MaroldtAls Frank Henkel noch in der Opposition war, ätzte er gegen seinen Amtsvorgänger Ehrhart Körting. Jetzt muss er zeigen, dass er’s besser kann.

In Berlin geht’s mal wieder drunter und drüber. Die Kriminalitätsrate steigt, Wohnungen werden geknackt wie noch nie, Fahrräder verschwinden, die Straßenverkehrsordnung scheint nicht mehr zu gelten, Investoren werden bedroht und verjagt, Autos brennen, Geschäfte werden gestürmt, und wenn nicht alles täuscht, werden die Feierlichkeiten zum 1. Mai eher ungemütlich, was aber nicht am Wetter liegt.

Was würde wohl Frank Henkel dazu sagen, wenn er nicht Innensenator wäre, sondern noch immer Oppositionsführer? Mindestens so was: „Es reicht! Legt den Brandstiftern das Handwerk! Wir brauchen endlich ein Sicherheitskonzept der null Toleranz! Linke Chaoten machen ganze Stadtteile unsicher, und einige Durchgeknallte wollen eine Kiez-Diktatur errichten, aber der Senat hat’s nicht im Griff!“

So etwas hat Henkel gesagt, als er noch nicht Senator war, gerne auch im Wahlkampf.

Er hat den Eindruck erweckt, man müsse diese ganzen Autonomen und Anarchisten nur einfach mal einsammeln. Und nun, als Senator, hat denn jetzt er die Sache im Griff?

Es geht ihm da kaum anders als seinem Vorgänger Ehrhart Körting, über den Henkel einst geätzt hatte, er lasse in Kreuzberg „ein Bürgerkriegsszenario wie in Beirut“ zu. Es ist vieles unberechenbar, zumal rund um den 1. Mai. Das weiß Henkel, und deshalb ist er ruhiger geworden. Wenn’s gut geht, wird der Innensenator hinterher die Strategie feiern, die er vorher nicht hatte, und wenn’s schlecht geht, liegt’s an den Umständen, mindestens das.

Henkel hat sich aber noch auf eine andere Art abgesichert gegen übermäßigen Sach- und Personenschaden. Dafür bricht er sogar mit der Tradition seiner CDU-Vorgänger im Amt, bis auf Schönbohm allesamt schlachtlustige Scharfmacher: Lummer, Kewenig, Heckelmann, Werthebach – da scheppert’s im Gedächtnis.

Nein, Henkel hält sich an einen anderen, einen Sozialdemokraten, an – ausgerechnet – Ehrhart Körting, der doch angeblich Kreuzberg einst beirutisierte. Auf Kontinuität wolle er setzen, erklärte jetzt Henkel, und er fügte hinzu: Es sei nicht sein Anspruch, hier zu experimentieren. Damit hat er sich einen größtmöglichen Rettungsschirm aufgespannt – bei Krawall war’s Körting, bleibt’s weitgehend ruhig, ist’s seiner Besonnenheit geschuldet. Nicht alles anders, aber vieles besser: Damit kann man sogar Regierender Bürgermeister werden.

Wenn es gut geht. Aber es spricht einiges dagegen. Das liegt auch daran, dass die Autonomen seit langer Zeit mal wieder die Chance sehen, klammheimliche Sympathie bei Leuten zu finden, die es sonst nicht so doll finden, dass der Schwarze Block ihnen den Kiez zerdeppert.

Das liegt zum einen am großen Thema Gentrifizierung, das auch das Motto der Abenddemonstration wird. Die Stadt verändert sich schnell, für viele nicht zum Guten. Der Senat hat dazu bisher kaum mehr als Worte gefunden, und das ist vielen Menschen zu wenig. Und zum anderen liegt das am Versuch, den Protest – in welcher Form auch immer – nicht allein in Kreuzberg auf die Straße zu tragen, sondern das auch in Mitte und Wedding zu tun.

Aufgerufen wird zu den „Insurrection Days“, und das Spektrum der als geeignet erscheinenden Maßnahmen ist breit. So heißt es, es sei egal, ob man nun einen Bundesstaatsanwalt kidnappt oder das erste Mal bei Aldi klaut, Hauptsache, es gibt Ärger. Das klingt gaga wie vieles, aber bei historisch gebildeten Kreuzbergveteranen klirren bei der Kombination 1. Mai und Supermarkt die Scheiben: Vor genau 25 Jahren hat sich Bolle mal gar nicht köstlich amüsiert. Da ist Bolle nämlich abgebrannt, und zwar am Görlitzer Bahnhof. Es war die erste echte Mai-Randale.

Wo Bolle war, steht heute eine Moschee. Das ist zwar nichts für Henkel. Aber ein bisschen beten kann für einen CDU-Senator in so einer Situation nicht schaden.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-was-berlins-innensenator-am-1-mai-erwartet/6531884.html

 

Krawall-Vorboten

Nicht nur die BVG ist Zielscheibe von Chaoten und Autonomen. Mehrfach wurde in den vergangenen Tagen in einschlägigen Internetforen dazu aufgefordert, schon im Vorfeld der Mai-Krawalle „potenzielle Ziele der herrschenden Klasse anzugreifen, um den Bonzen schon mal ordentlich Angst einzujagen!“

In der Nacht zu Donnerstag folgten gleich mehrere Unbekannte diesem Aufruf. In Friedrichshain wurden gegen 1 Uhr morgens die Scheibe einer Bankfiliale am Bersarinplatz eingeworfen, kurz darauf kippten Unbekannte einen parkenden Mittelklassewagen in der Gryphius-, Ecke Simplonstraße auf die Seite. Ebenfalls in der Nacht zu gestern warfen Unbekannte in Wedding mehrere Farbbeutel an die Fassade des Arbeitsamtes in der Müllerstraße. PDE

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/krawall-vorboten-1–mai-berlin,7169126,14956262.html

 

Es kommt die schöne Maienzeit

Der Innensenator und die Polizeichefin sehen den Ereignissen am Tag der Arbeit gelassen entgegen. Dabei dreht die Autonome Szene schon auf – und nicht nur verbal.

Frank Henkels Hemd ist wieder kragennah aufgeknöpft, er schmunzelt vor sich hin. Auch Margarete Koppers scherzt und lacht. Als der CDU-Innensenator und die Interim-Polizeipräsidentin am Mittwoch ihre Einsatzstrategie für den 1. Mai präsentieren, gibt sich das Sicherheitspärchen ganz entspannt. Dabei hat ihm die autonome Szene zuletzt durchaus Nadelstiche versetzt.

„Wir gehen von einem friedlichen 1. Mai aus“, stellt Henkel klar. In der taz hatte er bereits angekündigt, an der Doppelstrategie seines Vorgängers festzuhalten: Priorität habe die Kommunikation, bei Straftaten werde man aber „konsequent eingreifen“. Auch Koppers bekräftigt, dies sei „der absolut richtige Weg“. Die Polizei werde „mit Augenmaß“ vorgehen.

Bisher verläuft die Mobilisierung der linken Szene ruhig. Anders als in Vorjahren wird auf allzu krawallige Aufrufe und Plakate verzichtet. Mit dem Slogan „Der Druck steigt“ reiht man sich in die internationalen Krisenproteste ein und gibt sich über die Szene hinaus anschlussfähig.

Erstmals seit Jahren soll auch die „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration von Kreuzberg vors Brandenburger Tor ziehen. Es gelte nun, so Koppers, eine Route zu finden, „die beide Seiten tragen können“. Die Polizei will die Demo nicht am Springer-Hochhaus vorbeiführen und am Leipziger Platz enden lassen. Die Polizei trifft sich kommende Woche nochmals mit den Veranstaltern. Eine endgültige Entscheidung über die Route falle „einige Tage vor dem 1. Mai“, so Koppers.

Parallel machen inzwischen aber auch militantere Linke aktiv. In einem Schreiben bekannte sich am Mittwoch eine autonome Gruppe zu einem Anschlag auf eine Kreuzberger Firma für Graffitibeseitigung. Dort hatten in der Nacht zu Dienstag vier Firmenautos gebrannt. Wer „sich brüstet, seit 1999 regelmäßig politische Schriftzüge am Kottbusser Tor zu entfernen“, heißt es in dem Schreiben, und wer „einen ’Notfallservice‘ für den 1. Mai anbietet, bei dem seit mehr als 150 Jahren Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen“,der habe „damit zu rechnen, von denen Antworten zu bekommen, gegen die er kämpft“. Die Aktion wird als „Service im Rahmen der Insurrection Days“ bezeichnet.

Zu den „Insurrection Days“, den „Tagen des Aufstands“, rufen Linksradikale ab der kommenden Woche auf. Spontane Aktionen sollen „für ein paar Tage ein Klima der Unsicherheit und Verlustängste für die staatliche und gesellschaftliche Obrigkeit“ erzeugen. Im Fokus steht die BVG: Aufgerufen wird, Fahrkartenautomaten „mit Bauschaum außer Kraft“ zu setzen und sich „Kontroletten gezielt zu widersetzen“.

Koppers sagte, die Brandanschläge könnten durchaus „als kleiner Auftakt“ der Militanten zum 1. Mai verstanden werden – um sofort wieder Gelassenheit zu demonstrieren: Ähnliche Aufrufe und Aktionen kenne man aus den Vorjahren, ohne dass dies etwas über den Verlauf des 1. Mai ausgesagt habe. Auch zu dem Plan von Autonomen, unangemeldet durch das „Myfest“ ziehen zu wollen, äußerten sich Henkel und Koppers entspannt. Die Linken wollen gegen „explodierende Mieten“ demonstrieren. „Es wäre absurd“ – so ein Aufruf – dafür „bei dieser Politik und Polizei um Erlaubnis zu fragen“.

Die Grünen lobten die besonnenen Töne von Senat und Polizei. Auch dass am 1. Mai erstmals Polizisten individuell mit Nummern gekennzeichnet seien, sei ein „Entgegenkommen“, so Innenexperte Benedikt Lux. „Nun werden wir vor Ort schauen, wie sich das Bekenntnis in der Einsatzstrategie abbildet.“

http://www.taz.de/1-Mai-/!91756/

Hass-Angriff auf BVG-Kontrolleure

Knapp zwei Wochen vor den befürchteten Mai-Krawallen schüren Teile der autonomen Szene schon jetzt Hass und rufen sogar offen zur Gewalt gegen Menschen auf. Ziel der Attacke sind diesmal Fahrscheinkontrolleure der BVG – die sollen mit Elektroschockgeräten angegriffen werden!

„Bei teilweise sehr brutalen Übergriffen seitens der Kontrolletten werden immer wieder Menschen verletzt und sehen sich nach einer angetretenen Routinefahrt mit der BVG mit etlichen Anzeigen konfrontiert“, ist in einem jetzt veröffentlichten Pamphlet der „Aktionsgruppe Feuerzeug und Bushammer“ zu lesen. Und weiter: „Wir schauen da nicht länger zu! Dies ist ein weiterer Aufruf zum Revoltieren!“ Tatsächlich tauchen seit Tagen im gesamten Stadtgebiet gefälschte BVG-Plakate auf. Auf denen kündigen die „Verkehrsbetriebe“ als Entschuldigung für Angriffe von „übermotivierten Fahrscheinkontrolleuren auf Fahrgäste“ eine kostenlose BVG-Benutzung an. Über diese Protestform mag der eine oder andere noch schmunzeln.

Doch den Autonomen der Aktionsgruppe geht das nicht weit genug. Sie fordern jetzt ganz offen Waffengewalt gegen Menschen! Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Wenn ihr zu zweit seid und euch Kontrolletten an- oder ergreifen wollen, überrascht sie vorher mit einem Elektroschocker. Diese sind nicht tödlich, aber das spricht sich rum und sorgt für starke Krankmeldungszahlen im Sicherheitsbereich.“

Bei der BVG möchte man „dieses Pamphlet nicht kommentieren und sich damit auf die Autonomen einlassen“, wie Sprecher Klaus Wazlak dem KURIER gestern sagte. Wegen der gefälschten Plakate habe man aber „selbstverständlich Strafanzeige gestellt“.

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/aufruf-angriffe-elektroschocker-bvg-1–mai-berlin,7169126,14955768.html

Autonome wollen durchs Myfest marschieren

Von Jörn Hasselmann

Die Vorbereitungen für den 1. Mai laufen. Innensenator Henkel (CDU) wird das Konzept seines Vorgängers übernehmen. Das bedeutet: Viel sprechen mit dem Gegenüber, gegen Gewalttäter aber konsequent vorgehen.

Zwei Wochen vor dem 1. Mai kommt die linke Szene auf Touren. In der Nacht zu Dienstag wurde ein weiterer Demonstrationsaufruf veröffentlicht: Der Zug soll am Mariannenplatz beginnen und durchs Kreuzberger Myfest führen, unter dem Motto „Mieten senken – Immobilienkonzerne enteignen“. Der von „wütenden Anwohnern“ unterschriebene Aufruf liest sich wie eine Kampfansage an den Bezirk und die Polizei: „Es wäre absurd, für diese Demonstration ausgerechnet bei dieser Polizei um Erlaubnis zu fragen.“ Den Linksextremisten ist der Erfolg des vom Bezirk organisierten Straßenfests ein Dorn im Auge. Es sollte ursprünglich den Randalierern den Platz in Kreuzberg nehmen und war deshalb von der Polizei unterstützt worden.

In den letzten Jahren war das Fest immer größer geworden. Zur Provokation war der harte Kern der Szene mehrfach mit Transparenten durch das Gedränge gerannt, Parole: „Das ist unser Kiez“. Überwiegend gelang dies, da die Polizei im Fest nur in Zivil, nicht mit uniformierten Hundertschaften präsent ist. Bei den Kurzdemos herrschte zwar aggressive Stimmung, Ausschreitungen gab es aber nicht. Die Polizeiführung reagierte auf die Ankündigung deshalb gelassen.

In der Nacht zu Dienstag wurde ein weiterer Brandanschlag auf Firmenwagen verübt, diesmal traf es gegen 1.50 Uhr die Firma „Graffiti-Frei“ in der Köpenicker Straße in Mitte. Vier Fahrzeuge und ein Anhänger wurden zerstört. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor, Experten gehen von einem linksextremistischen Hintergrund aus.

Wenige Tage zuvor war im Internet ein Aufruf für „Aufruhr-Tage“ („Insurrection Days“) veröffentlicht worden. Als Teil der Aktionen nennen die anonymen Autoren ausdrücklich: „Berlin anschmieren“. „Graffiti macht nicht nur Straßen und Züge bunt, es symbolisiert auch die Unfähigkeit des Staates, jeden Winkel zu kontrollieren“, heißt es in dem Pamphlet.

Ostersonntag hatten Linksextremisten neun Fahrzeuge der Telekom angezündet. In einem Bekennerschreiben war von „feuriger Solidarität mit allen Genossen im Kampf gegen Staat und Herrschaft“ die Rede. Doch aus solchen Brandanschlägen lässt sich keine Prognose für den 1. Mai herleiten. So hatte es im vergangenen Jahr drei Wochen vor dem 1. Mai den spektakulären Brandanschlag auf einen Friedrichshainer Polizeiabschnitt gegeben, bei dem ein Putzmann in Lebensgefahr geraten war. Der Maifeiertag selbst war dann bis auf vereinzelte Scharmützel erstaunlich ruhig. 2009 krachte es dagegen bereits Minuten nach dem Start der abendlichen Autonomendemo massiv. Die Wochen davor waren ruhig gewesen.

An diesem Mittwoch wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers ihr Konzept für den 1. Mai vorstellen. Wie berichtet, akzeptiert die Polizei die von Autonomen angemeldete Demoroute zum Axel-Springer-Verlag und weiter zum Brandenburger Tor nicht. Letztlich dürften Gerichte diesen Streit entscheiden. Innensenator Henkel hatte bereits vor Wochen im Tagesspiegel-Interview gesagt, dass er die von seinem Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) und dem früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch entwickelte „Doppelstrategie“ beibehalten werde. Das bedeutet: Viel sprechen mit dem Gegenüber, gegen Gewalttäter aber konsequentes Vorgehen, sagte Henkel. Am Abend wird er wie auch Koppers in Kreuzberg sein.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-mai-autonome-wollen-durchs-myfest-marschieren/6521298.html

Berlin – Markige Sprüche vor dem 1. Mai

Für den alljährlichen Krawalltag rüstet die linke Szene auf – zumindest verbal. Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe müssen damit rechnen, dass ihre Objekte mit Farbe beschmiert werden. Die Polizei glaubt jedoch, dass es friedlich bleibt.

Berlin soll noch schmutziger werden. Besonders in der Woche vor dem 1. Mai müssen Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe damit rechnen, dass ihre Objekte mit Farbe beschmiert werden. „Berlin anschmieren“ heißt eine von mehreren Kampagnen, die linke Gruppen für die letzte Aprilwoche planen. „Wir wollen, dass Berlin vollgesprüht wird, alle Häuser, alle Züge und Autos“, heißt es in einem Aufruf.

Protest gegen den Kapitalismus

Die Kampagne ist Teil der „Insurrection Days“ (Tage des Aufruhrs), die nach den Vorstellungen einiger Linksradikaler vom 26. April bis zum 1. Mai veranstaltet werden sollen – angeblich, um den 1. Mai zu „repolitisieren“. Eine sich konspirativ gebende Vorbereitungsgruppe, die Akteuren von außerhalb auch Schlafplätze anbietet, will so ihren Protest gegen den Kapitalismus artikulieren. Unter anderem wird aufgerufen, massenhaft schwarz S-Bahn und BVG zu benutzen, Ticketautomaten und Überwachungskameras zu demolieren. Kontrolleuren soll die Lust vergehen, auf bestimmten Strecken zu fahren. Auch über Besetzungen leerer Häuser oder Ferienwohnungen wird in den entsprechenden Internet-Veröffentlichungen laut nachgedacht.

Trotz der Drohungen bleibt die Polizei gelassen. „Diese markigen Worte ähneln denen der vergangenen Jahre“, sagt ein Polizeisprecher. Aktionstage vor dem 1. Mai hatte es auch schon in früheren Jahren gegeben, mit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. In diesem Sinne verstanden es wohl einige als Warmlaufen für den 1. Mai, als sie kürzlich in Prenzlauer Berg neun Telekom-Autos anzündeten. Ihre Tat beschrieben sie als „Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen weltweit im Kampf gegen Staat und Herrschaft“. Und dass dem Ordnungsamt Neukölln am Freitag die Reifen seiner Autos zerstochen wurden, bezeichnen Unbekannte im Internet als „Frühstart“ in die Insurrection Days.

7000 Polizisten passen auf

Jedoch könnte einiges das diesjährige Krawallpotenzial erhöhen: Der 1. Mai fällt auf ein langes Wochenende. Nach Erfahrung der Polizei reisen dann mehr Krawalltouristen an. Zudem jährt sich in diesem Jahr der Kreuzberger Kiezaufstand, der die jährlichen Krawalle nach sich zog, zum 25. Mal. Außerdem ist nach zehn Jahren SPD-Hoheit nun mit Frank Henkel wieder ein CDU-Senator Dienstherr der Polizei. Schon wegen seiner Parteizugehörigkeit zieht er den Hass der Radikalen stärker auf sich als sein früherer SPD-Amtskollege Ehrhart Körting. Zudem spielt in der linken Szene das Thema Stadtumstrukturierung und Verdrängung von Armen aus der Innenstadt eine stärkere Rolle. Davon zeugen die Drohungen gegen das BMW Guggenheim Lab.

Für Konflikt sorgt – wieder mal – die Demoroute am 1. Mai. Dieses Mal, so haben sich die Anmelder überlegt, könnten sie am Springer-Verlag vorbei zur Straße Unter den Linden ziehen. Die Polizei lehnt das ab, was die Anmelder als Provokation empfinden. Dennoch glaubt – oder hofft – die Polizei, dass der 1. Mai nicht schlimmer wird als voriges Mal, zumal die Mobilisierung in der Szene nicht früher begonnen hat. Mit 7000 Beamten will die Polizei dennoch für Ordnung sorgen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/linke-szene-in-berlin-markige-sprueche-vor-dem-1–mai,10809148,14822572.html

25 Jahre Krawalle – Autonome rufen zu Mai-Randalen auf

Vor 25 Jahren gab es die ersten Mai-Unruhen in Berlin. Seitdem sind Randale zur leidlichen Tradition geworden. Die Szene rüstet sich wieder.

Die linksradikale Szene in Berlin läuft sich für den 1. Mai warm. Weniger als drei Wochen vor den zur leidlichen Tradition gewordenen Krawallen rund um den Feiertag machen im Internet Aufrufe zu den „Insurrection Days“ (Tage des Aufstands) die Runde. Bereits im Vorfeld sollen allerlei „Aktionen“ gestartet werden. Am 1. Mai wisse die Polizei, „wann und wo es knallen könnte“, heißt es. Dabei spiele es keine Rolle, ob man „Bullen angreift“ oder „das erste Mal bei Aldi klauen geht“.

In den vergangenen beiden Jahren ist es indes rund um den 1. Mai relativ ruhiggeblieben. Die Berliner Polizei reagiert darum gelassen auf solche Sprüche. „Wir kennen diese Parolen aus den Vorjahren“, sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden uns darauf angemessen einstellen.“

Experten rechnen mit Gewalt-Comeback

Experten wie der Protestforscher Dieter Rucht glauben aber, dass es „in diesem Jahr wieder heftiger wird“. „Vor 25 Jahren war der sogenannte Kiezaufstand in Kreuzberg, mit dem die Krawalle begannen. Das könnte für Aufwind sorgen.“ Außerdem habe zuletzt bei vielen das Thema Gentrifizierung für Unmut gesorgt – etwa beim Guggenheim-Lab.

Auch die Ankündigung, mit der Revolutionären 1. Mai-Demo zum Brandenburger Tor zu ziehen, sei ein Anzeichen für den möglichen „Aktionismus“, so Rucht. Die Route führt am Axel-Springer-Gebäude, dem Finanzministerium und der britischen Botschaft vorbei. Dass die Polizei die Strecke genehmigt, gilt als unwahrscheinlich.

Polizei will an bewährter Taktik festhalten

Die Polizeistärke soll wie in den vergangenen Jahren 6000 bis 7000 Mann betragen. Auch an dem bisherigen Konzept der „ausgestreckten Hand“ werde festgehalten. Gemeint ist damit, dass sich die Polizei zurückhält, solange es friedlich bleibt, aber konsequent und gezielt gegen Gewalttäter vorgeht.

Am Mittwoch wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers nähere Details zur Strategie der Polizei vorstellen. Die Tatsache, dass nach Jahren erstmals wieder ein CDU-Innensenator zum 1. Mai im Amt ist, spielt Experten zufolge keine Rolle. Das meinen auch Oppositionspolitiker.

http://www.morgenpost.de/berlin/article106184453/25-Jahre-Krawalle-Autonome-rufen-zu-Mai-Randalen-auf.html

 

Linke Szene will vor 1. Mai Stimmung in Berlin anheizen

Von Kreuzberg bis zum Pariser Platz – die Berliner Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor. Bis zu 7000 Beamte werden im Einsatz sein.

Knapp drei Wochen vor dem 1. Mai bereitet sich die Berliner Polizei intensiv auf mögliche Krawalle vor. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen 6000 bis 7000 Beamte aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern eingesetzt werden, um Ausschreitungen zu verhindern. Offiziell hält sich die Polizei mit einer Lageeinschätzung zurück. Dem Vernehmen nach sollen schwere Krawalle in diesem Jahr jedoch nicht zu erwarten sein. Im Internet versucht die linke Szene dennoch, ihre Anhänger für den 1. Mai zu mobilisieren. Für die Berliner Polizei bedeutet das zusätzliche Arbeit.

So rufen linke Gruppen in Internetforen zu sogenannten Insurrection Days, also zu „Tagen des Aufstands“, auf. Diese sollen bereits am 26. April starten. In ihren Appellen bedienen sie sich der typischen linksradikalen Terminologie und rufen zum „Kampf gegen das System“ auf. Ziel der „Insurrection Days“ sei es demnach, abseits der bekannten Routen für „Unsicherheit und Verlustängste“ zu sorgen und das „Gewaltmonopol“ des Staates infrage zu stellen. „Am 1. Mai wissen die Bullen, wann und wo es knallen könnte“, heißt es. Die Tage davor sollten deshalb „selbst gestaltet“ werden. Wie dies aussehen soll, lässt sich erahnen: „Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut.“ Für die Polizei sind solche Aufrufe nichts Ungewöhnliches. „Diese markigen Worte, die im Internet verbreitet werden, gibt es immer wieder“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Dabei gab es in den vergangenen Wochen weniger Attacken aus der linksextremistischen Szene als im vergangenen Jahr. Aufsehen erregte ein Brandanschlag auf neun Firmenfahrzeuge der Telekom in der Nacht zum Ostersonntag in Prenzlauer Berg. Mutmaßliche Anhänger der linken Szene hatten die Fahrzeuge auf einem Parkplatz an der Storkower Straße angezündet. Sie brannten völlig aus. Fünf in unmittelbarer Nähe geparkte Autos wurden durch die Flammen zum Teil erheblich beschädigt.

Im Internet erschien noch am selben Tag ein Bekennerschreiben. Die Verfasser erklärten den Anschlag in Prenzlauer Berg als „Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen weltweit im Kampf gegen Staat und Herrschaft“. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Nach Einschätzung der Polizei gelten diese Attacken als Versuch, die Stimmung bereits vor dem 1. Mai anzuheizen. Allerdings gebe es darüber hinaus keine nennenswerten Aktivitäten, hieß es.

Demo-Route noch nicht genehmigt

Hinsichtlich der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, die in diesem Jahr bis ins Regierungsviertel ziehen soll, gibt es noch keine Entscheidung. Ende März hatte eine Privatperson die Demonstration unter dem Motto „Heraus zum Revolutionären 1. Mai – 25 Jahre gegen Krieg, Krise und Kapitalismus“ angemeldet. Der Aufzug, zu dem der Veranstalter 15.000 Teilnehmer erwartet, soll am Lausitzer Platz in Kreuzberg starten. Anschließend ist der Demonstrationszug über Skalitzer Straße, Oranienstraße und Rudi-Dutschke-Straße bis zur Wilhelmstraße geplant. Von dort soll es über Behrenstraße und Glinkastraße bis zum Pariser Platz gehen. Ob die Versammlungsbehörde diese Route, die am Bundesfinanzministerium und an der britischen Botschaft entlang verläuft, jedoch genehmigen wird, gilt als unwahrscheinlich. Da von erheblichen Krawallen und Sachbeschädigungen auszugehen ist, wird erwartet, dass der Veranstalter den Streckenverlauf ändern muss.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr die Walpurgisnacht am 30. April, bei der es ebenfalls regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der gewaltbereiten Szene kommt, in Wedding stattfinden. Zwischen 14 und 22 Uhr soll die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ zwischen Ruheplatzstraße und Adolfstraße ablaufen. Erwartet werden 1500 Teilnehmer. Ob diese Veranstaltung genehmigt wird, ist ebenso ungewiss wie ein angemeldeter Aufzug, der am S-Bahnhof Wedding starten und über Müllerstraße, Lynarstraße, Torfstraße, Amrumer Straße und Seestraße führen soll.

„Zusätzliches Gefahrenpotential“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass es trotz der Ankündigungen aus der linken Szene relativ ruhig bleiben wird. „Im Vorfeld gibt es immer wieder den Versuch, für Stimmung zu sorgen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Detlef Hermann. Momentan sei es relativ ruhig, so seine Einschätzung.

Dass die Zeit vor und nach dem 1. Mai die Polizei vor große Aufgaben stellen wird, will er nicht bestreiten. Die „Insurrection Days“ würden natürlich ein „zusätzliches Gefahrenpotential“ darstellen, so Hermann. Erschwerend komme hinzu, dass am 29. April noch das Zweitliga-Spiel zwischen Union Berlin und Hansa Rostock stattfindet, für das ebenfalls Beamte abgestellt werden müssten. Auch die Tatsache, dass mit Frank Henkel ein CDU-Politiker Innensenator ist, könnte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Positiv sei, dass es bislang keine Demonstrationsanmeldung der rechtsradikalen NPD gegeben habe, die zusätzliche Gewalt provozieren könnte.

Letzten Endes werde jedoch auch das Wetter eine wichtige Rolle spielen, sagt Gewerkschafter Hermann. So verlief der 1. Mai 2011 auch aufgrund der recht kühlen Temperaturen vergleichsweise friedlich. Die Polizei nahm in der Walpurgisnacht und am 1. Mai insgesamt 161 Störer fest. Damit sank die Zahl der Festnahmen deutlich gegenüber 2010. Damals wurden noch 487 Randalierer festgenommen. Insgesamt waren rund 7000 Beamte im Einsatz. 100 Polizisten wurden im vergangenen Jahr verletzt. Meist zogen sich die Beamten nur leichte Verletzungen zu. Bei den ersten gewalttätigen Mai-Unruhen 1987 waren in Kreuzberg noch 245 Beamte verletzt und nur 55 Randalierer festgenommen worden.

http://www.morgenpost.de/berlin/article106174270/Linke-Szene-will-vor-1-Mai-Stimmung-in-Berlin-anheizen.html

Henkel startet das 1.-Mai-Lab

Mit dem Vorwurf, die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab seien “Chaoten”, läutet Henkel die Debatten zum 1. Mai ein. Linkspartei: “Deeskalation sieht anders aus”

Da war es, das böse Wort: „Chaoten“. So zürnte Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg – und eröffnete damit, unfreiwillig oder kalkuliert, die Saison der Debatten zum 1. Mai.

Es sei besorgniserregend, begründete Henkel seinen Vorwurf, wenn einige entscheiden wollen, wer in den Kiez gehöre und wer nicht. Dabei hatte selbst die Polizei nur vor möglichen Sachbeschädigungen an dem Kulturlabor gewarnt, das ab dem 24. Mai auf einer Brache am Spreeufer hätte stattfinden sollen. Bis dato hatte es zwar nur wütende Blogeinträge und wüste Zwischenrufe auf einer Projektvorstellung Anfang März gegeben – aber das Lab kehrte Kreuzberg am Montag dennoch den Rücken. Man habe Sicherheitsbedenken, hieß es.

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Nun wendet sich die Debatte. „Unverantwortlich“ nennt Linken-Fraktionschef Udo Wolf die „Chaoten-Keule“ und die „unnötige Konfliktzuspitzung“ von Henkel: „Deeskalation sieht anders aus.“ Offenbar gehe einigen in der CDU die jüngste Liberalpolitik ihrer Partei zu weit. Den Rückzug des Projekts kritisiert Wolf als „Überreaktion: „Der Stiftung wurde mehr Angst gemacht, als nötig war.“

Auch die Piraten werfen Henkel „kontraproduktive Eskalation“ vor. „So wie nicht jeder Investor ein Gentrifizierer ist, ist nicht jeder Kritiker eines Bauvorhabens ein gewaltbereiter linker Chaot“, sagte Innenexperte Oliver Höfinghoff.

Auch die Projektgegner schimpfen. „Henkel versucht aus einem politischen Problem ein polizeiliches zu machen“, so David Kaufmann vom Aktionsbündnis gegen das Lab. Der Widerstand gegen Gentrifizierung solle mit dem Gewaltvorwurf in Verruf gebracht werden. Mietsteigerungen und Zwangsumzüge scheinen „nach der herrschenden Politik“ jedoch normal zu sein, so Kaufmann.

Rhetorische Muskelspiele

In der linken Szene wertet man Henkels Äußerungen als rhetorische Muskelspiele vor dem 1. Mai. „Henkel legt im Vergleich zu Körting noch eine Schippe drauf“, so Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion. „Das lässt vorm 1. Mai noch einiges erwarten.“ Man werde sich aber „in keine Chaotenschublade stecken lassen“ und weiter inhaltlich diskutieren, so Schiesser.

In der Szene wird momentan diskutiert, die abendliche 1.-Mai-Demo erstmals von Kreuzberg aus gen Regierungsviertel ziehen zu lassen. Das würde zum inhaltlichen Schwerpunkt der Demo passen, der dieses Jahr auf der internationalen Krisenpolitik liegen soll. Bei der Polizei sei die Demonstration noch nicht angemeldet, so eine Sprecherin.

Turbulent könnte es in den Vortagen werden. Autonome Gruppen in Berlin rufen zu „Insurrection Days“, Tagen des Aufstands, ab 27. April auf. Ziel seien „Regelbrüche“, um „der Gesamtscheiße in dieser Gesellschaft etwas entgegenzusetzen“. Aufgerufen wird zu „offenen Aktionen“ wie Besetzungen.

Die CDU diskutiert vorerst noch über das BMW Guggenheim Lab. Die Drohungen der linksradikalen Szene gegen das Projekt seien „ein Alarmsignal für alle Rechtschaffenen der Stadt“, so Innenpolitiker Kurt Wansner. Er hat den Rückzieher des Lab auf die Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag gesetzt. Auf in die nächste Runde.

http://www.taz.de/Diskussion-um-Guggenheim-Labor/!90101/

Widerstand ziellos

Autonome und Polizeigewerkschaft sind sich einig: Die geplante 1. Mai-Demo durch Mitte ist problematisch. Ob die Route genehmigt wird, ist weiter unklar.

An den Plänen der linken Szene, mit der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ von Kreuzberg aus ins Regierungsviertel zu ziehen, regt sich Kritik von unterschiedlichen Seiten. Zu abseitig sei die Strecke, monieren Autonome – Polizeigewerkschafter treiben vor allem Sicherheitsbedenken um.

„Wir halten diese Route aus politischen und taktischen Gründen für eine Katastrophe“, heißt es in einem Beitrag auf einem linken Internetportal, gezeichnet von einer Gruppe namens „autonome traditionalisten“. Als radikale Linke dürfe man am 1. Mai Kreuzberg „nicht den Bullen und dem Myfest überlassen“. Die geplante Route vom Lausitzer Platz über die Oranien- und Wilhelmstraße zum Pariser Platz führe „weitgehend durch eine menschenleere Gegend“, kritisieren die Schreiber. Auch gebe es bei „Konfrontationen“ kein „Rückzug- und Ausweichgebiet rund um die Route“. „Viele werden, genauso wie wir, keinen Bock darauf haben, durch die Walachei zu latschen.“

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Die Kritik weist Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zurück. Die Route sei mehrheitlich im Vorbereitungsbündnis beschlossen worden. Ziel sei, den antikapitalistischen Widerstand am 1. Mai ins Zentrum der politischen Macht zu tragen. Und der Start der Demo liege ja weiter in Kreuzberg, so Laumeyer. „Der Kiez wird uns schon nicht los. Wir erwarten einen guten, erfolgreichen Tag.“

Bei der Polizei wird die Route derzeit noch geprüft. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der deutschen Polizeigewerkschaft, erwartet im Fall einer Genehmigung „ein echtes Problem“. „Es ist doch ausgeschlossen, dass die Autonomen nur friedlich vorm Brandenburger Tor feiern wollen.“ Ein Aufruf zur „1. Mai“-Demo nennt auf der Route explizit das Axel-Springer-Verlagshaus, das Jobcenter Mitte, die Wohnungsbaugesellschaft GSW und das Bundesfinanzministerium, die man „in den Fokus der Kritik rücken“ wolle. Pfalzgraf vermutet dahinter Randaleaufrufe. „Solche Bilder aus dem Stadtzentrum würden der Stadt massiv schaden.“ Er sieht daher „gute Karten“, dass die Route weder bei der Versammlungsbehörde noch beim Verwaltungsgericht Erfolg haben werde.

Bei der liberaleren Gewerkschaft der Polizei sieht man’s gelassener. Auch am 1. Mai gelte die Versammlungsfreiheit, so Sprecher Klaus Eisenreich. Die Route sei nicht unproblematisch, die Polizei werde sich aber darauf einzustellen wissen: „Wir haben ja inzwischen jahrzehntelange Erfahrung.“ Schwieriger wertet Eisenreich, dass erstmalig Berliner Beamte mit fünfstelligen Ziffern gekennzeichnet sein werden. Es sei zu befürchten, dass dies zu gehäuften, unberechtigten Anschuldigungen gegen die Polizisten führe, so Eisenreich.

Die autonome Szene zeigte sich zuletzt durchaus selbstbewusst. Gefeiert wurde der Rückzug des „BMW Guggenheim Labs“ von einer Kreuzberger Brache am Spreeufer. Am Sonntag wurde zudem angekündigt, nun auch das von den Eigentümern auf dem Gelände geplante Appartment-Bauprojekt verhindern zu wollen. Mit Sorge schaut die Polizei auch auf Frankfurt am Main, wo am Samstag Autonome auf einer antikapitalistischen Demonstration Randale anzettelten – ein Aufzug, den auch das Berliner 1. Mai-Bündnis als Teil ihrer „Protestchoreographie“ bezeichnet. Zudem rufen hiesige Autonome in der Woche vor dem 1. Mai zu „insurrection days“, Tagen des Aufstands, auf. Geplant seien spontane Aktionen, „mal friedlich, mal mit feuriger Wut“, heißt es in einem Aufruf. In der Walpurgnisnacht ist zudem eine Demonstration „gegen steigende Mieten“ im Wedding geplant.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai werde auch aktuelle Entwicklungen wie in Frankfurt berücksichtigen, sagte ein Polizeisprecher. Am Tag selbst soll die Deeskalationsstrategie eingesetzt werden, die seit dem Amtsantritt von Innensenator Frank Henkel (CDU) unter „Doppelstrategie“ firmiert: erst kommunizieren, bei Straftaten zugreifen.

In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der eingesetzten Beamten am 1. Mai stetig erhöht. Waren 2007 noch 4.700 Polizisten auf der Straße, lag die Zahl im letzten Jahr schon bei 7.400. Gleiches gilt für die Einsatzkosten: Hier steigerten sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum von 2,8 Millionen Euro.

http://www.taz.de/Konflikt-um-1-Mai-Demo/!90777/

Der Aufruhr hat schon begonnen

Teil 1

Internet-Parolen, brennende Autos: Die linke Szene macht vor dem 1. Mai weit stärker mobil als zuvor. Ihr Thema heißt: Gentrifizierung. Und das Guggenheim-Lab war offenbar erst der Anfang.

Für die Szene gibt es nur ein Thema.

 

Gentrifizierung ist in diesem Jahr das beherrschende Thema für den 1. Mai – wo demonstriert wird, ist jedoch noch unklar. „Berlin für alle – Gentrifizierung und Privatisierung stoppen“, heißt es im Aufruf für den abendlichen Autonomenmarsch (die sogenannte 18-Uhr-Demo). Als Treffpunkt wird der Lausitzer Platz genannt, also der Ort, an dem vor 25 Jahren die erste Kreuzberger Mai-Randale ihren Ausgang nahm. Angemeldet wurde eine Demo durch die Wilhelmstraße zum Brandenburger Tor – und nicht eine der bekannten Runden durch Kreuzberg und Neukölln. Das Polizeipräsidium hatte schon durchblicken lassen, dass die Route vorbei an Finanzministerium und Britischer Botschaft voraussichtlich verboten wird. Nach der Krawalldemo in Frankfurt am Main am Sonnabend dürften die Chancen für diese Route weiter gesunken sein. Dort hatten Chaoten nach einer antikapitalistischen Demo Banken und Geschäfte mit Steinen attackiert – die Berliner Szene feierte dies am Sonntag auf ihren Internetseiten. Eine Entscheidung über die Demonstration dürfte erst kurz vor dem 1. Mai fallen. Zuletzt hatten linke Gruppen 2009 einen Zug durch die Friedrichstraße durchsetzen wollen, ein Gericht hatte das Verbot damals bestätigt.

Auch szeneintern wird über die Route gestritten. Mitte sei am 1. Mai menschenleer, „dieses Gebiet ist das ideale Umfeld für die Bullen“, heißt es in einem Beitrag bei „Indymedia“. In der Vergangenheit hatten Störer regelmäßig nach Ende der 18-Uhr-Demo versucht, Randale anzuzetteln. Dies ist am Brandenburger Tor kaum möglich, heißt es gleichlautend in der Szene und im Präsidium. Es bliebe also nur der spontane Angriff aus der Demo heraus auf Ministerien oder Botschaften. Auch Polizisten müssen Attacken befürchten. Mindestens dreimal sind im März Beamte in Friedrichshain-Kreuzberg aus der Deckung heraus unvermittelt mit Flaschen oder Steinen angegriffen worden. Zu einem Fall wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht: „Wir hoffen auf Nachahmung.“ Im Aufruf zum 1. Mai heißt es: „Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer, sondern Richter und Henker.“

Auch am Tag vor dem 1. Mai will die linke Szene nach Jahren in Friedrichshain den Bezirk wechseln. Statt am Boxhagener Platz soll die „antikapitalistische Walpurgisnacht“ am S-Bahnhof Wedding stattfinden, am Abend ist eine Demo durch Wedding geplant.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bald-ist-1-mai-fuer-die-szene-gibt-es-nur-ein-thema-/6464962-2.html

Der Aufruhr hat schon begonnen

Teil 2

Internet-Parolen, brennende Autos: Die linke Szene macht vor dem 1. Mai weit stärker mobil als zuvor. Ihr Thema heißt: Gentrifizierung. Und das Guggenheim-Lab war offenbar erst der Anfang.

So früh rollte die Welle aggressiver Aufrufe in den vergangenen Jahren nicht an: Die linksextreme Szene läuft sich offenbar bereits warm für den 1. Mai, möglicherweise beflügelt durch den vermeintlichen „Sieg“ über das Guggenheim-Lab, das nun doch nicht nach Kreuzberg zieht. Bereits an diesem Wochenende wurden zahlreiche Parolen im Internet veröffentlicht, und erstmals wieder seit längerer Zeit standen in der Nacht zu Sonntag in Prenzlauer Berg zwei BMW in Flammen. Ein nach eigenen Angaben „loser Zusammenschluss von Menschen“ wirbt für „Insurrection Days“, also „Tage des Aufruhrs“, in der Woche vor dem 1. Mai.

Dabei sei es egal, ob man „einen Bundesstaatsanwalt kidnappt oder das erste Mal bei Aldi klauen geht“. Begründet wird diese dezentrale Taktik so: „Am 1. Mai wissen die Bullen, wann und wo es knallen könnte, und waren in den letzten Jahren bestens darauf vorbereitet. Die Nächte und Tage davor wollen wir uns jedoch selbst gestalten“ – und zwar „mit feuriger Wut“. Konkret wird zum Zerstören von Überwachungskameras an Gebäuden aufgerufen. Im Internet kursiert eine Liste mit Standorten.

Für die Polizei bedeutet dies, schon eine Woche vor dem 1. Mai deutliche Präsenz zeigen zu müssen. Erstmals nach vielen Jahren ist in diesem Jahr ein CDU-Politiker Innensenator, thematisiert wird dies in der Szene jedoch nicht, auch wird sich die Taktik der Polizei deshalb nicht ändern. Wie in den Vorjahren werden 6000 bis 7000 Polizisten im Einsatz sein. Erschwert wird die Lage durch den Sport: Am 29. April trifft der 1. FC Union in Berlin auch auf den FC Hansa Rostock. Alleine für dieses Hochrisikospiel zwischen den Clubs mit ihren verfeindeten Fangruppen müssen mehr als 1000 Polizisten eingeplant werden – die dann anderswo fehlen. Dem Vernehmen nach versuchen die Sicherheitsbehörden, eine Verlegung des Spiels zu erreichen, groß ist die Hoffnung aber nicht.

Zu den Internetaufrufen des Wochenendes gehört auch der Drohbrief einer neuen Gruppe namens „Standortrisiko“, gerichtet an die Eigentümer des Grundstücks an der Schlesischen Straße in Kreuzberg, auf dem das Guggenheim-Lab entstehen sollte. „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass aus Ihren hochtrabenden Plänen nichts werden wird“, heißt es darin, und weiter: „Wir werden eine öffentliche, für alle zugängliche, nichtkommerzielle Nutzung durchsetzen.“ Eine Münchener Immobilienfirma plant dort einen Luxusneubau. Der Name „Standortrisiko“ spielt auf eine Äußerung von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Tagesspiegel an, der nach dem Aus für das Kreuzberger Guggenheim-Lab die „Chaoten“ so bezeichnet hatte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bald-ist-1-mai-der-aufruhr-hat-schon-begonnen/6464962.html